Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. So könnte man das Ergebnis der EU-Bemühungen um die Regulierung von künstlicher Intelligenz zusammenfassen. Der Entwurf für ein neues A.I. Act, das von der EU am Freitag beschlossen wurde, ist ein typisches Stück politischem Dillitantismus, der niemanden recht zufriedenstellen kann.

Einerseits fürchteten sich die Politische Entscheidungsträger der Europäischen Union vor der biometrischen Gesichtserkennung a la Chinas Social Scoring. Andererseits haben sie den Forderungen ihrer eigenen Gesetzeshüter nachgegeben, in „begründeten Ausnahmefällen“ genau das zu tun, nämlich eine nachträgliche automatisierte Suche nach Gewalttätern mithilfe von Gesichtserkennung. „Zeitlich und örtlich begrenzt“ soll es möglich werden, Bilder von Personen, die durch massenhafte Überwachung ium öffentlichen Raum entstanden sind, zur gezielten Suche nach Opfern von Entführungen, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung oder zur Abwehr „einer konkreten und gegenwärtigen terroristischen Bedrohung“. Als weiterer Zweck wird die Suche nach Verdächtigen genannt, denen eine schwere Straftat wie Terrorismus, Mord, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder Umweltkriminalität zur Last gelegt wird.

Unklar bleibt, wer zu entscheiden hat, ob oder ob nicht. Und völlig offen ist, was geschehen soll, wenn jemand doch… Weiterlesen →