Endlich scheint ein Stückchen Vernunft in die haarsträubende Diskussion um die Covidimpfung einzukehren.
Ich bleibe dabei: Für mich ist Impfen erste Bürgerpflicht. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo durch die Ausübung dieser Freiheit einem anderen ein Schaden entsteht, und einen viel größeren Schaden als durch die Dummheit eines Impfgegners zu sterben ist wohl kaum vorstellbar. Wer sich nicht sofort gegen Covid impfen lässt, handelt antisozial und verdient es, von der Gesellschaft dafür bestraft zu werden.
Leider weiß ich, dass ich zumindest hier im Land der Ranzer und Besserwisser damit nicht durchkommen kann. Und da finde ich die jetzt aufkeimende Diskussion um den Impfpass als Eintrittskarte in – dann wieder geöffnete – Läden, Kultureinrichtungen und Fitnessstudios wohltuend vernünftig und praxisgerecht. In einem Interview mit unserem Lokalblatt, den Salzburger Nachrichten, sagt auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, dass sie sich gut vorstellen kann, wenn in Zukunft bestimmte Leistungen nur für jene Menschen zur Verfügung stehen, die gegen Corona geimpft sind. Das sei „ein sehr wahrscheinliches Szenario“, so Edtstadler. Fluglinien würden das wohl aufnehmen, „andere werden nachziehen.“
Verfassungsrechtlich sei das unbedenklich, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Größere Freiheiten für Geimpfte seien höchstwahrscheinlich verfassungskonform. Angesichts der Coronapandemie sei hier die erforderliche Verhältnismäßigkeit wohl gegeben, sagt Mayer. Und sein Kollege Bernd-Christian Funk schlägt in die gleiche Kerbe: Wenn etwa ein Kinobetreiber nur Gästen mit Impfpass Einlass gewähre, tue er das in Ausübung seines Hausrechts. „Ich sehe nicht, was daran rechtlich zu beanstanden wäre“, so Funk.
Impfpass statt Reisepass: Auch an den Grenzen sollte die Ein- und Ausreise von einer erfolgten Coronaimpfung abhängig sein. Luftfahrtgesellschaften reden schon ganz offen darüber, dass künftig nur noch an Bord darf, wer eine Impfung nachweisen kann. Wenn dazu noch eine vernünftige Smartphone-App käme, damit ich meinen Impfpass auch jederzeit und überall dabei haben kann, dann umso besser.
Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie eigentlich notwenig wäre, ist nicht durchsetzbar. Prämien zur Belohnung bei erfolgter Beimpfung sind eine Schnapsidee. Und wer immer noch glaubt, auf die Freiwilligkeit setzen zu können, ist bestenfalls ein Traumtänzer und schlimmstenfalls ein Trottel. Die Zahlen sagen alles, was wir über den so genannten „mündigen Bürger“ wissen müssen.
Die „Impfung als Eintrittskarte“ ist dagegen nicht nur machbar, es hat auch den Charm der marktwirtschaftlicher Selbstregulation. Die unsichtbare Hand, von der Adam Smith sprach, könnte uns den Weg aus dieser selbstverschuldeten Krise führen.