Informationelle Selbstbestimmung, aber bitte richtig!

Wem gehören eigentlich meine Daten? Ganz sicher nicht dem NSA. Aber wie ist es mit den vielen Firmen, die sich anschicken, im Zeitalter von „Big Data“ möglichst viele Informationen über mich und meine Kaufgewohnheiten zu sammeln, um sie meistbietend an die werbetreibende Wirtschaft zu verhökern? Viele in Deutschland sind beunruhigt von der grassierenden Sammelwut der Datenindustrie. Dabei sagt uns aber doch der Hausverstand: Firmen wollen nur unser Bestes – und davon so viel wie möglich. Firmen machen mit uns Geschäfte, und wenn sie unsere Daten gegen uns missbrauchen würden, dann wären wir als Kunden ganz schnell weg. Das Ergebnis ist ein autonomes, also ein selbstregulierendes Datenschutzsystem, das dafür sorgt, dass unsere Informationen zumindest von Wirtschaftsunternehmen wahrscheinlich nur in unserem Sinne eingesetzt werden. Marktwirtschaft wäre demnach also eigentlich der beste Garant für Datenschutz!

Ganz anders verhält es sich natürlich mit dem NSA und anderen so genannten Staatsschutzorganen. Bei denen weiß niemand, was mit seinen Daten passiert, aber wir ahnen, dass es nichts Gutes sein wird. Kann sein, dass wir eines Tages nicht mehr ins Flugzeug steigen dürfen, weil wir auf irgendeiner Liste stehen, ohne dass wir wissen, wie wir da draufgekommen sind oder wir wir uns wieder aus der Liste löschen lassen können. Schlimmstenfalls könnte eines Tages das mobile Einsatzkommando vor unserer Tür stehen und in Putativnotwehr losballern. „Oh, tut uns leid, Sie waren wohl der Falsche…“

Es gibt in Deutschland und in der EU ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, das sogar Verfassungsrang besitzt. Wir möchten als Bürger und als Konsumenten gerne wissen, wer welche Daten über uns gesammelt hält und was damit geschieht. Und wir möchten gerne das Recht haben, falsche Informationen über uns zu korrigieren oder gar zu löschen, egal ob sie in einer Firmendatenbank stehen oder im Keller des Geheimdienstes.

Das ist nicht so verrückt wie es zunächst scheint. Immer mehr Firmen merken, dass sich Transparenz für sie sogar lohnt. Die US-Firma Axciom, der Marktführer unter den so genannten „Data Broker“, erlaubt es mittlerweile jedermann, ihnen in die Datenbank zu schauen und nachzusehen, welche Informationen über ihn gespeichert sind. Er kann sie sogar korrigieren, wenn er meint, dass sie falsch sind.

Wenn das Beispiel von Acxiom Schule macht, werden immer mehr Menschen merken, dass sie das Heft selbst in die Hand nehmen können und genau so viel Datenschutz haben können, wie sie wollen. Und wenn ihnen das ganze Thema im Grunde egal ist, wie vielen vor allem jungen Menschen, die sich auf Facebook & Co. gerne digital entblößen, dann ist das auch in Ordnung so. Das wäre echte Informationelle Selbstbestimmung.

Aber da ist noch das Problem unserer so genannten Beschützer. Dass uns die Datenschnüffler von NSA, BND und MAD nach wie vor im Verborgenen und mit dem Segen der von uns Bürgern gewählten und legitimierten Staatsorgane hemmungslos ausspionieren müssen, ist ein Grund, auf die Straße zu gehen. Und auch das passiert immer öfter, wie die Proteste gegen ACTA im Februar 2012 oder gegen die flächendeckende Geheimdienstüberwachung im Juli dieses Jahres gezeigt haben. Diese Empörung ist gerechtfertigt, und wir alle sind gefordert, diese Empörung in politische Aktion zu verwandeln. Wählen wir doch einfach Politiker, die bereit sind, die digitalen Wachhunde an die Kette zu legen. Wenn wir das nicht tun, dann sind wir selber schuld.